Gültig für Dienstleistungen, Beratungsverträge und Softwarelösungen der MINT Kooperative eG
§ 1 Geltungsbereich & Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, Beratungsverträge, Konzeptions- und Entwicklungsleistungen der MINT Kooperative eG, vertreten durch den Vorstand Ronny Elsner (Vorstand), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Vertragsgegenstand ist die herstellerunabhängige Beratung, Analyse und technische Unterstützung bei der datenbasierten Prozess- und Maschinenoptimierung, der SPS- und OPC-UA-Schnittstellenanbindung, der Erstellung Digitaler Produktpässe (DPP) sowie der Konzeption manipulationssicherer Dokumenten- und ESG-Nachweisführung.
§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Zugänge (z. B. OPC-UA-Schnittstellen, SPS-Registerdefinitionen, GTIN/ECLASS Produktstammdaten, historische Ausfallprotokolle) kostenfrei, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
§ 3 Vergütung & Abrechnung
Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis vereinbarter Tagessätze oder Leistungspakete. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
§ 4 Nutzungsrechte & Code-Eigentum
Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein unbeschränktes, herstellerunabhängiges Nutzungsrecht an den speziell für ihn entwickelten Codeblöcken, Gatewayspezifikationen, DPP-Datensätzen und Auswertungsskripten. Urheberrechtliche Kernkomponenten und Standardbibliotheken des Auftragnehmers verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers; der Kunde erhält hieran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
§ 5 Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für indirekte Schäden, Produktionsausfälle oder entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
§ 6 Gerichtsstand & Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gera.